AGBs - Czarne.design

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Allgemeine Geschäftsbestimmungen

1. Geltungsbereich und Vertragschluss

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Frank Czarnetzki (czarnedesign), nachfolgend Auftragnehmer, und dem Auftraggeber ausschließlich. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere widersprechende Geschäftsbedingungen, bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers. Die Geschäftsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr, auch für alle zukünftigen Folgegeschäfte einschließlich solcher, die mündlich, insbesondere telefonisch, abgeschlossen werden, selbst dann, wenn in den Folgegeschäften nicht mehr ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Jeder Designauftrag gliedert sich in zwei Phasen: die Anfertigung von Entwürfen (Werkvertrag § 631 BGB) und die Einräumung von Nutzungsrechten (Lizenzvertrag § 31 UrhG). Übertragung von Nutzungsrechten müssen ausdrücklich schriftlich vereinbart und vergütet werden.

2. Aufträge und Leistungen

Grundlage der Geschäftsbeziehung ist die Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer, die dem Kunden als PDF per E-Mail zugestellt wird, in welcher der Leistungsumfang sowie die Vergütung festgehalten werden. Vom Auftragnehmer übermittelte Bestätigungen oder Besprechungsprotokolle sind verbindlich, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich widerspricht. Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Vertragserfüllung Dritte heranzuziehen. In diesem Fall wird er deren etwaige Nutzungs- und sonstigen Rechte in dem dem Auftraggeber geschuldeten Umfang erwerben und an den Auftraggeber übertragen. Die Leistungen werden nach bestem Wissen und Gewissen gegenüber dem Kunden erbracht. Eine Gewährleistung für die Verfügbarkeit der angebotenen Dienste kann nicht erbracht werden. Die Lieferzeiten können je nach Auftragslage und Kundenreaktion variieren. Der Auftragnehmer behält sich vor, in Ausnahmesituationen Lieferzeiten in zumutbaren Rahmen zu überschreiten. Der Kunde ist für die Überprüfung auf Fehler selbst verantwortlich (Korrekturlesen). Hierfür werden Entwürfe übermittelt, die vor der Erstellung der finalen Dateien auch auf die korrekte Schreibweise und korrekte Daten geprüft werden müssen. Spätere Reklamationen sind mit Zusatzkosten verbunden. Für inhaltlich fehlerhaft gedruckte Geschäftspapiere kommt der Auftragnehmer nicht auf. Für zusätzliche Leistungen, die über die in Paketangeboten und in den Anbeboten genannten Preise hinaus gehen, erheben wir je Zusatzleistung die Vergütung laut unserer Preisliste.

3. Vergütung und Preise

Alle Tätigkeiten, die für den Auftraggeber erbracht werden, einschließlich Präsentationen, Entwürfen und Werkzeichnungen, sind vergütungspflichtig, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird. Der Vergütungsanspruch für etwaig eingeräumte Nutzungsrechte entsteht unabhängig davon, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Auftraggeber von den Nutzungsrechten Gebrauch macht. Werden keine Nutzungsrechte eingeräumt, so entfällt die Vergütung für die Nutzung, nicht jedoch die Vergütung für die bis dahin geleisteten Arbeiten. Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung.

* Alle angegebenen Preise und Preise für Zusatzleistungen sind Endpreise.
Gemäß § 19 UStG erheben wir eine Umsatzsteuer und weisen diese folglich aus.
Die Auslieferung erfolgt Digital. Wird die Lieferung auf Datenträger per Postzustellung gewünscht, ist der Endpreis zzgl. Versandkosten in Höhe von 4,90 Euro.

4. Zahlungsbedingungen und Fälligkeiten

Die Vergütung ist sofort nach Bestätigung durch den Kunden nach erhalt der ersten Entwürfe und der Rechnung fällig. Im Übrigen gilt § 649 BGB. Der Auftraggeber gerät mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, wenn er nach Ablauf von 14 Tagen nach Ablieferung nicht zahlt, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Nutzt der Auftraggeber die Leistungen nicht im vereinbarten Umfang, entsteht ihm daraus kein Anspruch auf Minderung oder Rückerstattung der Vergütung. Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Auftragnehmer anerkannt sind. Für die Übermittlung per E-Mail während des gesamten Gestaltungsprozesses, ist der Auftraggeber bzw. Kunde selbst verantwortlich, dass keinerlei Störungen während der Übermittlung auftreten. Er ist für sein E-Mailaccount verantwortlich und sollte gegebenfalls eine alternative E-Mailadresse angeben.

5. Nutzungsrechte, Eigentum, Eigenwerbung, Urheberrecht

Nach vollständiger Zahlung der Auftragssumme erhält der Kunde das zeitlich und räumlich uneingeschränkte Nutzungsrecht für die erstellten Medien. Ein Eigentumsrecht an Entwürfen (Skizzen, Layouts), die er erstellt oder erstellen lässt, wird nicht übertragen. Die dem Auftraggeber überlassenen Entwürfe sind nur zur Erleichterung der Entscheidungsfindung des Auftraggebers und zum internen Gebrauch durch ihn und dem Auftragnehmer bestimmt. Weitergehende Nutzungsrechte an überlassenen Entwürfen werden dem Auftraggeber nicht übertragen. Jede andere oder über den ursprünglich vereinbarten Umfang hinausgehende Nutzung an den überlassenen Entwürfen ist nur aufgrund einer besonderen schriftlichen Nutzungsrechte-Übertragung sowie gegen Zahlung einer dem Umfang der Mehrnutzung im Verhältnis zum Entgelt der ursprünglichen Nutzung entsprechenden Vergütung zulässig. Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte bedarf der Einwilligung des Auftragnehmers. Über den Umfang der Nutzung steht dem Auftragnehmer ein Auskunftsanspruch zu. Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit begründen keine (Mit-) Rechte des Auftraggebers, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart worden ist. Rechte an den Leistungen des Auftragnehmers, insbesondere Nutzungsrechte, gehen erst mit vollständiger Zahlung der gesamten den Auftrag betreffenden Vergütung des Auftragnehmers auf den Auftraggeber über. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Leistungen (weder die Originale noch Reproduktionen) in Teilen oder als Ganzes zu bearbeiten oder sonst zu verändern und/oder bearbeiten oder verändern zu lassen, es sei denn, dies ist ausdrücklich Gegenstand der vereinbarten Lieferung oder Leistung. Zur Aufbewahrung ist der Auftragnehmer danach nicht verpflichtet. Der Auftragnehmer ist insbesondere nicht verpflichtet, Arbeitsdateien, die im Computer erstellt wurden, einschließlich des Quell-Codes, aufzubewahren und/oder an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Aufbewahrung und/oder Herausgabe von Dateien, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. Bei einer Verletzung der Nutzungs-, Bearbeitungs- oder Namensnennungsrechte ist der Auftragnehmer berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe der dreifachen vereinbarten Vergütung zu verlangen. Das Recht, neben der Vertragsstrafe Schadensersatzansprüche, Geldentschädigungsansprüche oder sonstige Rechte geltend zu machen, bleibt unberührt. Alle von ihm erbrachten Leistungen dürfen uneingeschränkt vom Auftragnehmer zum Zweck der Eigenwerbung genutzt werden, es sei denn, dass ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist. Sämtliche Entwürfe dürfen bis zur vollständigen Bezahlung nicht verwendet werden. Nicht bezahlte Logos und Geschäftsausstattung dürfen vom Kunden nicht verwendet, verfremdet oder weiterverkauft werden. Das gleiche gilt auch für Teile des Logos sowie aller grafischen Elemente. Zusatzleistungen werden gesondert berechnet. Die Vergütung für Zusatzleistungen ist nach deren Erbringung fällig.

6. Haftung

Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung gegen den Auftragnehmer oder dessen Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Die Haftung des Auftragnehmers ist in jedem Fall auf die Höhe des Auftragswerts des Auftraggebers bzw. Kunden begrenzt. Im Falle, dass der Auftraggeber bzw. Kunde ein eigenes Motiv dem Auftragnehmer übermittelt oder sonstigen Einfluss auf das Design nimmt (grafische Veränderung oder Änderung von Text), versichert der Auftraggeber bzw. Kunde dem Auftragnehmer gegenüber, dass Text und Motiv frei von Rechten Dritter sind. Etwaige Urheber-, Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen gehen in diesem Fall voll zu Lasten des Auftraggebers bzw. Kunden. Des Weiteren versichert der Auftraggeber bzw. Kunde, dass er durch die Individualisierung des Designs keine sonstigen Rechte Dritter verletzt. Der Auftraggeber bzw. Kunde verpflichtet sich, dem Auftragnehmer von allen Forderungen und Ansprüchen freizustellen, die wegen der Verletzung derartigen Rechten Dritter geltend gemacht werden, soweit der Auftraggeber bzw. Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Auftraggeber bzw. Kunde erstattet dem Auftragnehmer alle in diesem Zusammenhang entstehenden Verteidigungskosten und sonstige Schäden.

7. Mitwirkung des Auftraggebers

Der Auftraggeber bzw. Kunde ist verpflichtet, dem Auftragnehmer rechtzeitig sämtliche zur Erbringung der Lieferungen und Leistungen notwendigen Informationen sowie erforderliches Datenmaterial in einem gängigen Format zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber bzw. Kunde stellt sicher, dass der Auftragnehmer die zur Nutzung dieser Unterlagen erforderlichen Rechte erhält. Der Auftraggeber bzw. Kunde ist weiter verpflichtet, den Auftragnehmer auch unaufgefordert auf Umstände hinzuweisen, die für die Erbringung seiner Lieferungen und Leistungen bedeutungsvoll sein können, und von denen der Auftraggeber bzw. Kunde erkennen kann, dass sie dem Auftragnehmer unbekannt sind. Eine Aufbewahrung und Rückgabe der überlassenen Unterlagen an den Auftraggeber bzw. Kunden erfolgt nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird und nur auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers bzw. Kunden. Gerät der Auftraggeber bzw. Kunde durch das Unterlassen der Mitwirkungspflichten in Annahmeverzug, kann der Auftragnehmer eine angemessene Entschädigung verlangen. Soweit der Auftragnehmer zusammen mit dem Auftraggeber bzw. Kunde gemeinsam Entwicklungsstufen definiert und der Auftraggeber bzw. Kunde zur Erreichung dieser Entwicklungsstufen eigene Leistungen erbringen muss, so ist er verpflichtet, alle von ihm zu erbringenden Leistungen rechtzeitig zu erbringen.

8. Datenschutz

Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages Daten über seine Person bzw. Firma gespeichert werden. Der Auftraggeber bzw. Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Auftragnehmer die für ihn erstellten Arbeiten als Referenz publizieren kann. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

9. Lieferung, Lieferzeit

Die Einhaltung vereinbarter Liefertermine setzt voraus, dass alle technischen Fragen geklärt, vom Auftraggeber bzw. Kunde zu liefernde Unterlagen, Freigaben, zu erbringende Leistungen sowie sonstige Verpflichtungen des Auftraggebers bzw. Kunden rechtzeitig vorliegen bzw. erfüllt sind. Geschieht dies nicht und ist auch eine rechtzeitige Lieferung der Leistung mit einer, vom Auftraggeber bzw. Kunden akzeptierten Zusatzvergütung für erhöhten Kostenaufwand, nicht mehr möglich, so verlängert sich die Frist zur Lieferung um einen angemessenen Zeitraum. Fixgeschäfte werden nicht geschlossen. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Die Lieferverpflichtungen des Auftragnehmers sind erfüllt, sobald die Arbeiten und Leistungen zur Versendung gebracht sind. Ist die Nichteinhaltung einer vereinbarten Lieferfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, Maschinenbruch, Störungen der Telekommunikation, Störungen des Computers, schwere Krankheit, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige vom Auftragnehmer nicht zu vertretene Umstände zurückzuführen, wird die Lieferzeit für die Dauer dieser Ereignisse verlängert. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass sich der Auftragnehmer beim Eintritt einer dieser Ereignisse in Lieferverzug befindet. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt werden dem Auftraggeber bzw. Kunden angezeigt. Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber bzw. Kunde zu vertreten hat, so kann der Auftragnehmer Schadensersatz verlangen, den er durch angemessene Erhöhung der Vergütung nach billigem Ermessen berechnen darf. Die Geltendmachung eines weiter gehenden Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.

10. Mängelgewährleistung, Haftung

Bei der künstlerischen Umsetzung des ihm erteilten Auftrages genießt der Auftragnehmer Gestaltungsfreiheit. Trifft seine Arbeiten nicht den Geschmack des Auftraggebers bzw. Kunden oder entspricht sein Stil nicht den Vorstellungen des Auftraggebers bzw. Kunden, so begründet dies allein keinen Mangel seiner Leistungen. Die Gewährleistungsrechte des Auftraggebers bzw. Kunden setzen voraus, dass dieser die vom Auftragnehmer gelieferten Arbeiten und Leistungen unverzüglich nach Erhalt, in jedem Fall aber vor einer Weiterverarbeitung, überprüft und Mängel unverzüglich nach Entdeckung gerügt hat. Geringfügige farbliche Abweichungen der Druckergebnisse von Bildschirmdarstellung oder Computerausdruck sind technisch bedingt und stellen insoweit keinen Mangel dar. Soweit ein vom Auftragnehmer zu vertretener Mangel vorliegt, ist er zunächst zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Zeit berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Auftraggeber bzw. Kunde nach erfolglosem Ablauf einer von ihm zur Nacherfüllung bestimmten angemessenen Frist nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, oder eine entsprechende Herabsetzung der Vergütung (Minderung) zu verlangen. Eine Nacherfüllung ist fehlgeschlagen, wenn der Mangel auch nach dem zweiten Nacherfüllungsversuch noch nicht beseitigt ist. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. Die Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus Delikt geltend gemacht werden. Für diese gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Auf Schadensersatz haftet der Auftragnehmer – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur für den Fall des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Soweit er den Vertrag nicht vorsätzlich verletzt hat, ist die Schadensersatzhaftung auf den voraussehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Von dieser Haftungsbeschränkung ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Auftraggebers sowie Schäden auf Grund von Verletzungen der Kardinalpflichten des Auftragnehmers. Soweit der Auftragnehmer Dienstleistungen Dritter (z.B. Fotografen, Service-Provider)lediglich an den Auftragnehmer bzw. Kunden durchreicht, beschränkt sich seine Haftung auf das Auswahlverschulden. Eine Haftung für Computerviren wird ausgeschlossen, sofern der Auftragnehmer nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt. Der Auftraggeber bzw. Kunde übernimmt die Verpflichtung zur Überprüfung der rechtlichen Zulässigkeit der vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen. Verletzen die Leistungen des Auftragnehmers die Rechte Dritter oder sind sie sonst rechtswidrig, weil sie auf rechtswidrigen Vorgaben und/oder Vorlagen des Auftraggebers bzw. Kunden beruhen, so haftet im Innenverhältnis allein der Auftraggeber bzw. Kunde. Er hat dem Auftragnehmer sämtlichen daraus resultierenden Schaden, einschließlich der angemessenen Kosten einer Rechtsverteidigung, zu ersetzen und ihn von allen Ansprüchen Dritter freizuhalten. Der Auftragnehmer wird jedoch den Auftraggeber bzw. Kunden auf mit seinen Leistungen verbundene Rechtsverletzungen hinweisen, sobald er von diesen positive Kenntnis erlangt. Insbesondere gilt diese Haftungsregelung für Sachaussagen oder sonstige Beistellungen, die für den Auftragnehmer vom Auftraggeber bzw. Kunden vorgegeben oder sonst überlassen werden. Im gleichen Maße haftet der Auftraggeber bzw. Kunde dafür, dass sämtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte sowie gegebenenfalls sonstige erforderliche Rechte an den von ihm zugelieferten Materialien in erforderlichem Umfang vorliegen. Die Verantwortlichkeit für Inhalte, die der Auftragnehmer im Auftrag des Auftraggebers ins Internet stellt, liegt im Innenverhältnis ausschließlich beim Auftraggeber bzw. Kunden. Wird der Auftragnehmer, gleich aus welchen Gründen, als Störer oder Verantwortlicher im Sinne des Teledienstgesetzes oder des Mediendienste-Staatsvertrages oder anderer Normen in Anspruch genommen, so stellt ihn der Auftraggeber bzw. Kunde von jeglicher Inanspruchnahme Dritter frei. Soweit die Schadensersatzhaftung vom Auftragnehmer nach dem Vorangegangenen ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, freien Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

Als Erfüllungsort und, soweit gesetzlich zulässig, als ausschließlichen Gerichtsstand vereinbaren die Parteien den Geschäftssitz des Auftragnehmers. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

12. Schlussbestimmungen

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Gleiche gilt für Änderungen des Schriftformerfordernisses. Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Das Gleiche gilt für Regelungslücken. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung von Regelungslücken soll die rechtlich mögliche Regelung treten, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten.

Stand: 01.02.2014
Wuppertal

 
 
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